Der US-Bundesstaat Michigan steht vor einer bedeutenden Umstrukturierung seiner Kraftstoffbesteuerung. Ab Januar wird die Benzinsteuer um 21 Cent pro Gallone erhöht, um ein umfassendes Programm zur Sanierung der Infrastruktur zu finanzieren. Für Autofahrer an der Zapfsäule soll sich dadurch jedoch keine spürbare Preisänderung ergeben.
Die Maßnahme ist Teil eines Plans, jährlich fast zwei Milliarden US-Dollar in die Instandsetzung von staatlichen und lokalen Straßen zu investieren. Die neue Regelung ersetzt eine bestehende Umsatzsteuer von 6 % auf Benzin und stellt sicher, dass die Einnahmen direkt in das Verkehrsnetz fließen.
Wichtige Fakten
- Die Benzinsteuer in Michigan steigt von 31 auf 52 Cent pro Gallone.
- Die Erhöhung ersetzt die bisherige 6%-Umsatzsteuer auf Benzin.
- Für Verbraucher an der Tankstelle wird keine Netto-Preiserhöhung erwartet.
- Die Einnahmen sind zu 100 % für die Infrastruktur zweckgebunden.
- Das Programm soll jährlich fast 2 Milliarden US-Dollar für Straßen und Brücken generieren.
Ein Systemwechsel für die Infrastruktur
Die Regierung von Michigan hat eine grundlegende Änderung in der Finanzierung ihrer Straßeninstandhaltung beschlossen. Anstatt die Einnahmen aus der 6%-Umsatzsteuer auf Benzin in den allgemeinen Staatshaushalt fließen zu lassen, wird diese Abgabe durch eine erhöhte Mineralölsteuer ersetzt. Der entscheidende Unterschied liegt in der Zweckbindung.
Während die bisherigen Steuereinnahmen für verschiedenste staatliche Ausgaben verwendet werden konnten, sind die Gelder aus der neuen Benzinsteuer ausschließlich für Infrastrukturprojekte vorgesehen. Dieser Systemwechsel soll sicherstellen, dass jeder an der Tankstelle gezahlte Cent direkt zur Verbesserung der Straßen und Brücken beiträgt.
„Ich bin angetreten, um die verdammten Straßen zu reparieren, und ich bin stolz darauf, mein Versprechen zu halten und es umzusetzen“, erklärte Gouverneurin Gretchen Whitmer in einer Mitteilung. „Wir stellen sicher, dass jeder Penny, den man an der Zapfsäule bezahlt, für unsere Straßen verwendet wird.“
Zusätzliche Finanzierungsquellen
Die Steuerumstellung allein wird voraussichtlich rund eine Milliarde US-Dollar pro Jahr einbringen. Um das Ziel von fast zwei Milliarden Dollar zu erreichen, werden weitere Einnahmequellen genutzt. Dazu gehören Steuern aus der Cannabis-Industrie sowie die Körperschaftsteuer. Diese breite Finanzierungsbasis soll die Nachhaltigkeit des ambitionierten Infrastrukturprogramms über die nächsten vier Jahre sichern.
Zahlen im Überblick
- Erhöhung: 21 Cent pro Gallone
- Gesamtinvestition: Fast 2 Milliarden US-Dollar jährlich
- Erwartete Einnahmen aus Steuerumstellung: 1 Milliarde US-Dollar jährlich
- Investitionszeitraum: Vier Jahre
Mehr als nur Straßenreparaturen
Obwohl der Schwerpunkt auf der Sanierung von Fahrbahnen und Brücken liegt, umfasst das Investitionspaket auch andere wichtige Verkehrsbereiche. Die Regierung plant, die Mobilität im gesamten Bundesstaat zu verbessern und Engpässe zu reduzieren.
Ein Teil der Mittel ist für die Modernisierung des öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen. Konkret sollen 100 Millionen US-Dollar in die Verbesserung von Bus- und anderen Transportsystemen fließen. Dies soll den Bürgern eine zuverlässige Alternative zum Individualverkehr bieten und zur Entlastung der Straßen beitragen.
Weitere 40 Millionen US-Dollar sind für Projekte zur Trennung von Schienen- und Straßenwegen eingeplant. Solche Bahnübergänge stellen oft Sicherheitsrisiken dar und führen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Durch den Bau von Über- oder Unterführungen sollen diese kritischen Punkte entschärft werden.
Ein langes politisches Ringen
Die Umsetzung des Finanzierungsplans markiert das Ende eines sechsjährigen politischen Prozesses. Gouverneurin Gretchen Whitmer hatte die Sanierung der maroden Straßen zu einem zentralen Versprechen ihres Wahlkampfes gemacht. Ihr Slogan „Fix the damn roads“ (Repariert die verdammten Straßen) fand bei den Wählern großen Anklang.
Hintergrund: Ein steiniger Weg zur Finanzierung
Ein erster Versuch im Jahr 2019, die Benzinsteuer um 45 Cent zu erhöhen, scheiterte im Parlament. Als Reaktion darauf genehmigte die Verkehrskommission des Bundesstaates die Aufnahme von Anleihen in Höhe von 3,5 Milliarden US-Dollar. Diese Mittel waren jedoch hauptsächlich für große staatliche Autobahnen vorgesehen, während die dringend sanierungsbedürftigen lokalen Straßen weitgehend unberücksichtigt blieben. Die jetzige Lösung soll diese Lücke schließen und gezielt Gelder für die kommunale Infrastruktur bereitstellen.
Die nun verabschiedete Lösung gilt als ein Kompromiss, der eine breite politische Unterstützung gefunden hat. Sie ermöglicht es, sowohl die großen Highways als auch die kleineren, lokalen Straßen zu modernisieren, die für den täglichen Pendlerverkehr entscheidend sind.
Sichtbare Ergebnisse und Ausblick
Die Bemühungen der letzten Jahre zeigen bereits Wirkung. Seit dem Amtsantritt von Gouverneurin Whitmer vor sechs Jahren wurden in Michigan bereits bedeutende Fortschritte erzielt. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt mehr als 24.500 Meilen an Fahrspuren und 1.900 Brücken repariert oder erneuert worden sein.
Das neue, milliardenschwere Investitionsprogramm soll dieses Tempo beibehalten und beschleunigen. Ziel ist es, die Sicherheit und Effizienz des gesamten Verkehrsnetzes nachhaltig zu verbessern. Für die Autofahrer in Michigan bedeutet dies die Aussicht auf sicherere und schnellere Fahrten, ohne dass die Kosten an der Zapfsäule steigen.