Der Rechtsstreit um Elon Musks 56 Milliarden US-Dollar schweres Vergütungspaket bei Tesla hat die letzte Instanz erreicht. Am Mittwoch verhandelte der Oberste Gerichtshof von Delaware über den Fall. Ein Tesla-Anwalt argumentierte, dass die Genehmigung des Pakets durch die Aktionäre im vergangenen Jahr rechtlich bindend sein sollte. Dieses Verfahren ist eine der größten Unternehmensklagen der jüngeren Geschichte.
Wichtige Punkte
- Elon Musks Vergütungspaket von Tesla in Höhe von 56 Milliarden US-Dollar wird vor dem Obersten Gerichtshof von Delaware verhandelt.
- Ein Tesla-Anwalt forderte die Anerkennung der erneuten Aktionärsabstimmung von 2023.
- Eine frühere Entscheidung des Kanzleigerichts hatte das Paket im Januar 2024 für ungültig erklärt.
- Der Ausgang des Falls könnte weitreichende Folgen für das Unternehmensrecht in Delaware haben.
- Tesla, Dropbox und Andreessen Horowitz haben ihren juristischen Sitz bereits verlegt.
Hintergrund des Rechtsstreits
Der Fall begann vor fast zwei Jahren, als eine untergeordnete Gerichtsinstanz die ursprüngliche Vergütungsvereinbarung des Tesla-CEOs für ungültig erklärte. Diese Entscheidung hat seitdem weitreichende Debatten über die Unternehmensführung und die Rolle von Gerichten ausgelöst.
Jeffrey Wall, ein Anwalt von Tesla, betonte vor den Richtern die Bedeutung der Aktionärsabstimmung. "Dies war die am besten informierte Aktionärsabstimmung in der Geschichte Delawares", erklärte er. "Eine Bestätigung dieser Abstimmung würde den Fall abschließen."
Fakten zum Vergütungspaket
- Ursprünglicher Wert (2018): 56 Milliarden US-Dollar, wenn operative und finanzielle Ziele erreicht werden.
- Aktueller Wert: Nahezu 120 Milliarden US-Dollar aufgrund der Wertsteigerung der Tesla-Aktie.
- Einordnung: Das größte jemals einem Manager zugesprochene Vergütungspaket.
Die Rolle des Kanzleigerichts und seine Kritik
Die Entscheidung des Kanzleigerichts im Januar 2024, Musks Vergütung für ungültig zu erklären, wurde von Kritikern Delawares als Zeichen einer feindseligen Haltung gegenüber mächtigen Unternehmern gewertet. Kanzlerin Kathaleen McCormick hatte geurteilt, dass der Tesla-Vorstand bei der Genehmigung des Pakets im Jahr 2018 nicht unabhängig genug von Musk gewesen sei. Zudem hätten den Aktionären bei ihrer Abstimmung wichtige Informationen gefehlt. Daher sei die Vergütung für die Investoren unfair.
"Dies war die am besten informierte Aktionärsabstimmung in der Geschichte Delawares. Reaffirming that would resolve this case."
Die Beklagten, aktuelle und ehemalige Tesla-Direktoren, wiesen die Vorwürfe zurück. Sie argumentierten, McCormick habe die Fakten und das Gesetz falsch interpretiert. Sie betonten, dass die gesellschaftlichen und geschäftlichen Beziehungen zu Musk ihre Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt hätten. Die Aktionäre seien über die wirtschaftlichen Bedingungen des Vergütungspakets vor der Genehmigung informiert worden.
Hintergrund: Delaware als Unternehmenssitz
Delaware ist bekannt für sein etabliertes Unternehmensrecht und sein Kanzleigericht, das lange Zeit als bevorzugter Ort für Unternehmensstreitigkeiten galt. Die jüngste Kritik und die Abwanderung von Unternehmen könnten jedoch die Position des Bundesstaates beeinflussen. Delaware hat bereits mit einer Überarbeitung seines Unternehmensrechts auf diese Entwicklung reagiert.
Folgen für Delaware und Unternehmensverlagerungen
Nach der Entscheidung im Fall Musk verlegten mehrere große Unternehmen, darunter Tesla selbst, Dropbox und die Risikokapitalfirma Andreessen Horowitz, ihren juristischen Sitz in Bundesstaaten wie Texas oder Nevada. Diese Staaten gelten als "direktorenfreundlicher". Diese Entwicklung, oft als "Dexit" bezeichnet, veranlasste die Gesetzgeber Delawares, ihr Unternehmensrecht zu überarbeiten.
Ein Verlust des Berufungsverfahrens würde für Musk nicht bedeuten, dass er ohne Vergütung bleibt. Tesla hatte bereits im August eine Ersatzvereinbarung getroffen, sollte der Plan von 2018 nicht wiederhergestellt werden. Diese Ersatzvergütung soll Musk weiterhin an das Unternehmen binden und seine Konzentration auf die Transformation von Tesla in den Bereichen Robotik und autonomes Fahren sichern. Tesla ist inzwischen in Texas eingetragen, wo es für Aktionäre wesentlich schwieriger ist, Vorstandsentscheidungen anzufechten.
Die neue Vergütungsstrategie und der Rechtsstreit um Anwaltskosten
Im vergangenen Monat schlug der Tesla-Vorstand einen neuen Vergütungsplan im Wert von einer Billion US-Dollar vor. Dies unterstreicht das Vertrauen in Musks Fähigkeit, das Unternehmen in eine neue Richtung zu lenken. Dies geschieht, obwohl Tesla in Schlüsselmärkten gegenüber chinesischen Konkurrenten an Boden verliert und die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen nachlässt.
Die fünf Richter des Obersten Gerichtshofs von Delaware werden nicht nur die Berufung gegen die Vergütungsentscheidung prüfen. Sie werden auch die von Kanzlerin McCormick angeordneten Anwaltskosten in Höhe von 345 Millionen US-Dollar bewerten. Diese Kosten soll Tesla an die Anwälte von Richard Tornetta zahlen, der mit nur neun Tesla-Aktien geklagt hatte, um den ursprünglichen Vergütungsplan zu blockieren.
Rechtliche Standards
- "Business Judgment Rule": Schützt Direktoren vor gerichtlicher Überprüfung, wenn Entscheidungen in gutem Glauben und mit angemessener Sorgfalt getroffen wurden.
- Strengerer Standard: Wird angewendet, wenn Interessenkonflikte oder mangelnde Unabhängigkeit des Vorstands vorliegen. Kanzlerin McCormick wandte diesen strengeren Standard an.
Der Gerichtshof benötigt in der Regel mehrere Monate für eine Entscheidung. Die Direktoren haben stets argumentiert, das Vergütungspaket habe wie erhofft gewirkt: Es habe Musk, einen Serienunternehmer, fokussiert und Tesla von einem Startup zu einem der wertvollsten Unternehmen der Welt gemacht.
Einige Monate nach McCormicks Urteil erhielt Tesla eine zweite Aktionärszustimmung für den Plan. Diese wurde von McCormick jedoch als rechtlich ungültig zurückgewiesen. Tesla legt auch gegen diese Entscheidung Berufung ein. Der Ausgang dieser komplexen Rechtsstreitigkeiten wird die Landschaft der Unternehmensführung und des Rechts in Delaware nachhaltig prägen.