Ein aktueller Bericht des Amtes des Generalinspektors (OIG) von Baltimore County hat erhebliche Mängel bei der Installation von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen aufgedeckt. Zwischen April 2024 und Februar 2025 wurden über 125.000 US-Dollar durch fehlerhafte Planungen und Ausführungen verschwendet. Dazu gehören falsch platzierte Zebrastreifen und unzulässige Bremsschwellen. Die Ergebnisse rufen nach sofortigen Änderungen in der Verwaltung der Programme.
Wichtige Erkenntnisse
- Über 125.000 US-Dollar wurden durch Fehlplanungen und falsche Installationen von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen verschwendet.
- Zwei erhöhte Zebrastreifen wurden falsch platziert oder auf nicht genehmigten Straßen installiert und mussten neu gebaut oder entfernt werden.
- Bremsschwellen wurden auf Straßen angebracht, die die Kriterien des Programms nicht erfüllten.
- Ein Interessenkonflikt wurde bei einem County-Mitarbeiter festgestellt, der Projekte auf Straßen mit eigenen Immobilieninteressen genehmigte.
- Die County-Verwaltung hat auf den Bericht reagiert und den verantwortlichen Mitarbeiter entlassen sowie umfassende Überprüfungen und Schulungen angeordnet.
Fehlerhafte Installationen verursachen hohe Kosten
Der Bericht des Generalinspektors Kelly Madigan zeigt detailliert auf, wie die Traffic Calming Unit von Baltimore County erhebliche Summen verschwendet hat. Insgesamt belaufen sich die unnötigen Ausgaben auf 125.513,89 US-Dollar. Diese Summe entstand durch eine Reihe von Fehlern bei der Umsetzung des Neighborhood Traffic Management Programms.
Ein besonders eklatanter Fall betraf einen erhöhten Zebrastreifen auf der Compass Road. Dieser sollte ursprünglich vor einer Grundschule installiert werden, wurde jedoch am falschen Ort errichtet. Erst nachdem die Schule den Status des Zebrastreifens anfragte, wurde der Fehler bemerkt. Die Korrektur dieses Fehlers kostete das County über 20.000 US-Dollar.
„Die fehlerhafte Platzierung von kritischen Infrastrukturen wie Zebrastreifen gefährdet nicht nur die Sicherheit, sondern verursacht auch erhebliche unnötige Kosten für die Steuerzahler“, erklärte ein Sprecher des OIG.
Faktencheck: Zebrastreifen-Fehler
- Compass Road: Falsche Platzierung vor einer Schule. Kosten der Korrektur: über 20.000 US-Dollar.
- Kenwood Avenue: Installation auf einer Staatsstraße. Kosten für Entfernung: über 27.000 US-Dollar.
Verkehrsberuhigung auf falschen Straßen
Ein weiterer erhöhter Zebrastreifen auf der Kenwood Avenue wurde fälschlicherweise auf einer Straße installiert, die dem Bundesstaat Maryland gehört. Solche Installationen sind auf Staatsstraßen nicht zulässig. Der Zebrastreifen musste daher wieder entfernt werden, was zusätzliche Kosten von über 27.000 US-Dollar verursachte.
Doch nicht nur Zebrastreifen waren betroffen. Der Bericht deckte auch auf, dass Bremsschwellen auf mehreren Straßen angebracht wurden, die die Kriterien für Verkehrsberuhigungsmaßnahmen gemäß den staatlichen Vorschriften des Programms nicht erfüllten. Die Installation dieser unzulässigen Vorrichtungen summierte sich auf Kosten von über 77.500 US-Dollar.
Hintergrund: Neighborhood Traffic Management Program
Das Neighborhood Traffic Management Program soll die Verkehrssicherheit in Wohngebieten verbessern. Es sieht die Installation von Maßnahmen wie Zebrastreifen, Bremsschwellen und anderen verkehrsberuhigenden Elementen vor. Die Einhaltung spezifischer Richtlinien und Standards ist dabei entscheidend für die Wirksamkeit und Legalität der Maßnahmen.
Mangelnde Einhaltung von Standards und Interessenkonflikte
Die Untersuchung des OIG ergab auch, dass die Traffic Calming Unit es versäumt hatte, die Einhaltung des Americans with Disabilities Act (ADA) und anderer relevanter County-Standards sicherzustellen. Dies betraf auch Projekte, die im Rahmen einer Schulinitiative zur Verbesserung der Sicherheit umgesetzt wurden. Die Nichteinhaltung dieser Vorschriften kann zu weiteren rechtlichen und finanziellen Problemen führen.
Ein besonders schwerwiegender Fund war der Interessenkonflikt eines County-Mitarbeiters. Dieser Mitarbeiter, verantwortlich für die Verwaltung des Programms, genehmigte die Installation von Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf einer Straße, an der er und seine Familienmitglieder Immobilieninteressen hatten. Dies erweckt zumindest den Anschein eines Interessenkonflikts und untergräbt das Vertrauen in die Integrität des Programms.
Konsequenzen und zukünftige Maßnahmen
Die County Executive Kathy Klausmeier hat auf den Bericht reagiert. Sie bestätigte, dass der für die Programmverwaltung zuständige County-Mitarbeiter nicht mehr im Dienst ist. Dies ist ein wichtiger Schritt, um die Verantwortlichkeit sicherzustellen und das Vertrauen der Öffentlichkeit wiederherzustellen.
Klausmeier kündigte zudem eine Reihe von Empfehlungen für das Department of Public Works and Transportation an. Dazu gehören eine umfassende Überprüfung aller im Rahmen der Schulinitiative abgeschlossenen Projekte. Ziel ist es, sicherzustellen, dass alle Maßnahmen korrekt und gemäß den Standards umgesetzt wurden.
Wichtige Empfehlungen der County Executive:
- Überprüfung aller Schul-Sicherheitsprojekte.
- Intensivere Schulungen zur ADA-Konformität für Inspektoren und Mitarbeiter.
- Überprüfung kürzlich installierter Verkehrsberuhigungsmaßnahmen auf Konsistenz und Einhaltung der Programmpraktiken.
Des Weiteren werden verstärkte Schulungen zur Einhaltung des ADA für Inspektoren und andere Mitarbeiter eingeführt. Dies soll sicherstellen, dass zukünftige Projekte barrierefrei und gesetzeskonform sind. Auch eine Überprüfung aller kürzlich installierten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen ist geplant, um die Konsistenz und Einhaltung der Geschäftspraktiken des Programms zu gewährleisten.
Die Ergebnisse des OIG-Berichts verdeutlichen die Notwendigkeit einer strengeren Aufsicht und klarer Richtlinien bei der Umsetzung öffentlicher Projekte. Die Verschwendung von Steuergeldern und die potenziellen Sicherheitsrisiken, die durch fehlerhafte Installationen entstehen, müssen in Zukunft vermieden werden. Die angekündigten Maßnahmen der County-Verwaltung sind ein erster Schritt in diese Richtung.