Fahrer von Elektrofahrzeugen in 13 US-Bundesstaaten müssen sich auf eine bedeutende Änderung einstellen. Ein Bundesprogramm, das es ihnen erlaubte, Fahrgemeinschaftsspuren alleine zu nutzen, läuft am 30. September aus. Wer sich nicht an die neuen Regeln hält, dem drohen Bußgelder von 400 US-Dollar oder mehr.
Wichtige Fakten im Überblick
- Das „Clean Air Vehicle Decal“-Programm endet am 30. September um Mitternacht.
- Allein fahrende E-Auto-Besitzer dürfen Fahrgemeinschaftsspuren (HOV-Lanes) nicht mehr nutzen.
- Bei Verstößen werden Strafen von mindestens 400 US-Dollar fällig.
- Dreizehn Bundesstaaten sind von der Regelung betroffen, was zu erheblichen Verkehrsproblemen führen könnte.
- Allein in Kalifornien müssen über 500.000 Fahrzeuge wieder auf die regulären Fahrspuren ausweichen.
Ein Privileg für E-Auto-Fahrer endet
Seit Jahren profitieren Besitzer von emissionsarmen Fahrzeugen in vielen Teilen der USA von einem besonderen Vorteil. Das „Clean Air Vehicle Decal“-Programm ermöglichte es ihnen, auch ohne Mitfahrer die sogenannten High-Occupancy Vehicle (HOV) Lanes, also Fahrgemeinschaftsspuren, zu befahren. Diese Sonderregelung sollte den Kauf umweltfreundlicher Fahrzeuge fördern.
Diese Regelung endet nun abrupt. Die Bundesregierung hat entschieden, das Programm nicht zu verlängern. Ab dem 1. Oktober gelten die Aufkleber, die Fahrzeuge für diese Nutzung qualifizierten, nicht mehr. Obwohl die Plaketten nicht vom Fahrzeug entfernt werden müssen, verlieren sie jegliche Gültigkeit.
Welche Bundesstaaten sind betroffen?
Die Änderung betrifft eine große Anzahl von Autofahrern in insgesamt dreizehn Bundesstaaten. Die Programme wurden zwar auf bundesstaatlicher Ebene verwaltet, benötigten aber eine Genehmigung der Bundesregierung über die Umweltschutzbehörde EPA.
Zu den betroffenen Staaten gehören:
- Arizona
- Colorado
- Kalifornien
- Florida
- Georgia
- Hawaii
- Maryland
- New Jersey
- New York
- North Carolina
- Tennessee
- Utah
- Virginia
Hohe Bußgelder und mehr Stau erwartet
Die Konsequenzen für Fahrer, die die Regeländerung ignorieren, sind kostspielig. Wer nach dem 30. September allein in einem E-Auto auf einer HOV-Spur während der Stoßzeiten erwischt wird, muss mit einem Bußgeld von mindestens 400 US-Dollar rechnen. Die genaue Höhe kann je nach Bundesstaat variieren.
Die Stoßzeiten sind in der Regel morgens zwischen 6 und 9 Uhr sowie nachmittags zwischen 16 und 19 Uhr. In einigen Bundesstaaten wie Kalifornien entfallen zudem weitere Vorteile, wie ermäßigte oder kostenlose Mautgebühren für Brücken und bestimmte Straßen.
Auswirkungen auf den Verkehr in Kalifornien
Allein im Bundesstaat Kalifornien wurden seit dem Jahr 2000 über 1,2 Millionen dieser Sondergenehmigungen ausgestellt. Laut offiziellen Angaben waren im August noch mehr als 500.000 davon aktiv. Diese halbe Million Fahrzeuge wird nun gezwungen sein, auf die bereits stark belasteten regulären Fahrspuren zurückzukehren, was eine erhebliche Zunahme der Verkehrsdichte zur Folge haben wird.
Behörden kündigen Übergangsphase an
Einige Strafverfolgungsbehörden haben angekündigt, in der ersten Zeit nach der Umstellung mit Augenmaß vorzugehen. Bart Graves, ein Sprecher des Arizona Department of Public Safety, erklärte gegenüber Axios Phoenix, dass Beamte zunächst „Schwere, Sicherheit und Kontext abwägen“ werden. Dies deutet auf eine mögliche Schonfrist hin, garantiert diese aber nicht.
Politische Bemühungen zur Verlängerung scheitern
Trotz des nahenden Enddatums gibt es politische Anstrengungen, das Programm zu retten. Eine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten aus mehreren Bundesstaaten setzt sich für eine Verlängerung ein, bisher jedoch ohne Erfolg. Sie argumentieren, dass das Programm ein wichtiger Anreiz für den Umstieg auf saubere Fahrzeuge sei.
„Das Programm zur Ausnahme von Fahrspuren fördert nicht nur den Übergang zu sauberen Energiefahrzeugen, es entlastet auch den Stau für alle Fahrer“, sagte der Abgeordnete Greg Stanton aus Arizona in einer Pressemitteilung, in der er sich für die Verlängerung einsetzte.
Auch in Kalifornien gab es Initiativen. Gouverneur Gavin Newsom brachte eine Gesetzgebung ein, um das bundesstaatliche Programm bis zum 1. Januar 2027 zu verlängern. Ein solcher Schritt würde jedoch eine Genehmigung auf Bundesebene erfordern, die als unwahrscheinlich gilt.
Warum war die HOV-Nutzung so ein wichtiger Anreiz?
Die Erlaubnis, Fahrgemeinschaftsspuren zu nutzen, war einer der wirksamsten Anreize für den Kauf von Elektroautos und anderen emissionsarmen Fahrzeugen. Eine landesweite Studie aus dem Jahr 2018 ergab, dass die HOV-Spur-Nutzung der einflussreichste Anreiz war und die Akzeptanz von E-Autos um 8,5 % erhöhte. Liane Randolph, Vorsitzende des California Air Resources Board, bezeichnete die Aufkleber als „intelligenten, kosteneffektiven Anreiz“, der eine wichtige Rolle bei der Förderung von emissionsfreien Fahrzeugen gespielt habe.
Breiterer Kontext: Rückschläge für die E-Mobilität in den USA
Das Ende des HOV-Programms ist nicht der einzige Rückschlag für die Förderung der Elektromobilität in den USA. Zuvor hatte die Regierung unter Präsident Donald Trump bereits die Beendigung der bundesweiten Steuergutschriften für den Kauf von Elektrofahrzeugen angekündigt.
Zudem hat der US-Senat Schritte unternommen, um Kaliforniens Ziel zu blockieren, bis 2035 nur noch emissionsfreie Neuwagen zu verkaufen. Diese Entwicklungen signalisieren einen politischen Gegenwind für eine schnelle Elektrifizierung des Verkehrs.
Herausforderungen für die E-Auto-Adoption
Obwohl die Verkaufszahlen für E-Autos steigen, gibt es weiterhin Hürden, die potenzielle Käufer zögern lassen. Laut einer Reuters-Analyse vom Januar dieses Jahres verlangsamte sich die Nachfrage aus mehreren Gründen:
- Hohe Anschaffungskosten: Trotz Preissenkungen von Herstellern wie Tesla und Ford bleiben E-Autos für viele unerschwinglich.
- Höhere Versicherungskosten: Versicherer verlangen oft höhere Prämien aufgrund von Brandrisiken und teuren Batteriereparaturen.
- Lade- und Reichweitenangst: Die Sorge, aufgrund mangelnder Infrastruktur liegen zu bleiben, ist nach wie vor weit verbreitet.
- Leistung bei extremen Temperaturen: Reduzierte Reichweite bei Hitze oder Kälte verunsichert viele potenzielle Kunden.
Das Ende des HOV-Spur-Privilegs nimmt den E-Fahrzeugen nun einen weiteren, sehr greifbaren Alltagsvorteil, der für viele Pendler ein entscheidendes Kaufargument war.