Die iranische Regierung hat Berichte über eine geplante Erhöhung der Benzinpreise dementiert. Dies geschah, nachdem ein Kabinettsbeschluss über ein neues Preisrahmenwerk auf der Website Khaneh Eghtesad veröffentlicht wurde. Die Veröffentlichung löste in sozialen Medien Besorgnis und Kritik aus.
Wichtige Punkte
- Die iranische Regierung dementiert Berichte über eine geplante Benzinpreiserhöhung.
- Ein geleakter Kabinettsbeschluss deutete auf schrittweise Preisanpassungen hin.
- Der Plan sah erhöhte Quoten und gestaffelte Preise vor, um Umstieg auf Erdgas zu fördern.
- Öffentliche Kritik und Sorgen über Inflation folgten der Veröffentlichung.
- Die Regierung bezeichnete den Bericht als ungenau, während Parlamentarier die Notwendigkeit einer Preisanvision betonten.
Details des geleakten Dokuments
Der auf Khaneh Eghtesad veröffentlichte Bericht bezog sich auf eine Richtlinie, die angeblich am 18. September vom Kabinett genehmigt und am 5. Oktober erlassen wurde. Dieses Dokument skizzierte einen Fahrplan für eine schrittweise Erhöhung der Benzinpreise und eine Umstrukturierung der Kraftstoffsubventionen.
Ein Hauptziel des Plans war es, die Preisdifferenz zwischen Benzin und komprimiertem Erdgas (CNG) zu vergrößern. Dies sollte Autofahrer dazu anregen, auf gasbetriebene Fahrzeuge umzusteigen. Der Iran verfügt über große Erdgasreserven.
Faktencheck
- Das geleakte Dokument sah neue Verbraucherquoten vor.
- Es sollten mehrere Preisstufen eingeführt werden.
- Käufe über die zugewiesene Menge hinaus sollten teurer sein.
- Verbraucher hätten Transportkosten und Tankstellenprovisionen tragen müssen.
- Die Preise sollten jährlich an die Inflation angepasst werden.
- Ab nächstem Jahr sollten Benzinzuteilungen monetär statt volumetrisch erfolgen.
Regierungsdementi und politische Reaktionen
Wenige Stunden nach der Veröffentlichung des Berichts dementierte Ali Ahmadnia, Leiter des Informationsbüros der Regierung, diese Pläne. Er bezeichnete den Bericht als ungenau und stellte klar, dass keine Entscheidung zur Erhöhung der Kraftstoffpreise getroffen wurde.
Trotz des Dementis gab es aus dem Parlament andere Stimmen. Reza Sepahvand, Mitglied des Energieausschusses des Parlaments, äußerte sich am 10. Oktober dazu. Er sagte:
„Die Frage der Überarbeitung der Kraftstoffpreise könnte im Haushalt des nächsten Jahres aufkommen.“
Sepahvand betonte die wirtschaftliche Realität:
„Die tatsächlichen Kosten für die Produktion und den Import von Benzin, Strom und Gas sind weitaus höher als die aktuellen Einzelhandelspreise. Die Aufrechterhaltung dieser Lücke belastet den Staat finanziell immer stärker.“
Hintergrund der Debatte
Präsident Masoud Pezeshkian hatte zuvor vorgeschlagen, Kraftstoffsubventionen für Haushalte mit hohem Verbrauch zu reduzieren. Die so erzielten Einsparungen sollten einkommensschwachen Gruppen zugutekommen. Ähnliche Versprechen bei früheren Preiserhöhungen wurden jedoch nie erfüllt.
Auch Parlamentssprecher Mohammad Bagher Ghalibaf äußerte sich im letzten Monat. Er sagte, die Regierung verkaufe Benzin „zu einem Preis weit unter den Beschaffungskosten“. Er fügte hinzu, dass die Fortsetzung dieser Situation nicht im wirtschaftlichen Interesse des Landes liege.
Öffentliche Empörung nach dem Leak
Der Bericht von Khaneh Eghtesad führte zu einer Welle der Kritik in den sozialen Medien. Viele Iraner äußerten die Befürchtung, dass eine Preiserhöhung die Inflation verschlimmern und ärmere Bürger unverhältnismäßig stark treffen würde.
Ein Nutzer auf X, identifiziert als Hadi Zarei, schrieb:
„Laut dem neuen Regierungsbeschluss wird auch Benzin teurer – inflationsbereinigt. Anscheinend ist das Einzige, was nicht mit der Inflation zusammenhängt, die Löhne der Arbeiter, die kaum 20% pro Jahr steigen.“
Ein anderer Nutzer, Mahbod, kommentierte:
„Nicht nur werden die Benzinpreise steigen, sondern die Verbraucher werden auch die Transport- und Lieferkosten zu den Tankstellen bezahlen.“ Diese Kommentare spiegeln die weit verbreitete Sorge wider.Die Kontroverse folgte auf wochenlange offizielle Debatten über den steigenden Kraftstoffverbrauch, Umweltschäden und die finanzielle Belastung durch Subventionen. Staatliche Medien vermieden es jedoch weitgehend, die inflationären Auswirkungen einer möglichen Preiserhöhung zu diskutieren.
Historische Auswirkungen
Die letzte größere Benzinpreiserhöhung im Iran erfolgte im November 2019. Diese führte zu landesweiten Protesten. Die Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. Laut Menschenrechtsorganisationen starben dabei mindestens 1.500 Menschen, Tausende wurden festgenommen.
Internationale Aspekte und Kritik
Mehrere Nutzer in den sozialen Medien wiesen auch auf die Ironie der gemeldeten Kraftstoffreform hin. Gleichzeitig hatte die Regierung angeblich zugesagt, kostenlosen Kraftstoff an den Libanon zu liefern. Dies bezog sich auf Äußerungen des iranischen Botschafters in Beirut, Mojtaba Amani.
Amani hatte am 10. Oktober gesagt, Teheran habe dem Libanon kostenlose Kraftstofflieferungen angeboten, die Beirut jedoch abgelehnt habe. Diese Diskrepanz zwischen innen- und außenpolitischen Aussagen sorgte für zusätzliche Kritik.
Die Diskussionen um Kraftstoffpreise und Subventionen im Iran sind komplex. Sie sind eng mit der Wirtschaftslage, der Geopolitik und der sozialen Stabilität des Landes verbunden. Die Regierung steht unter Druck, die Wirtschaft zu stabilisieren, ohne soziale Unruhen zu provozieren.
Die Bevölkerung verfolgt solche Entwicklungen mit großer Aufmerksamkeit. Insbesondere die Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Lebenshaltungskosten sind ein zentrales Thema. Die Erinnerung an die Proteste von 2019 ist noch frisch.
Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung weitere Maßnahmen zur Kraftstoffpreisgestaltung ergreifen wird. Die Dementis sind klar, aber die zugrunde liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen bestehen weiterhin. Eine umfassende Lösung für die Subventionsproblematik ist komplex und erfordert sorgfältige Planung.