Die iranische Regierung hat die Benzinpreise für Verbraucher mit hohem monatlichen Verbrauch angehoben. Ab dem 6. Dezember müssen Autofahrer, die mehr als 160 Liter pro Monat tanken, höhere Preise zahlen. Diese Maßnahme soll die hohen Subventionen reduzieren und dem chronischen Haushaltsdefizit entgegenwirken, birgt jedoch das Risiko neuer Proteste im Land.
Der Iran verfügt über die viertgrößten Ölreserven und die zweitgrößten Erdgasreserven weltweit. Trotzdem gehört Benzin dort zu den global günstigsten Kraftstoffen, da es stark subventioniert wird. Diese Subventionen belasten den Staatshaushalt erheblich und führen zu einem übermäßigen Verbrauch sowie einem florierenden Schmuggel in Nachbarländer.
Wichtige Punkte
- Benzinpreise steigen für Verbraucher über 160 Liter monatlich.
- Erste 60 Liter bleiben bei 15.000 Rial, nächste 100 Liter bei 30.000 Rial.
- Jeder zusätzliche Liter kostet 50.000 Rial.
- Die Regierung will Subventionen reduzieren und Schmuggel eindämmen.
- Experten warnen vor möglichen sozialen Unruhen.
Details der Preisanpassung und ihre Auswirkungen
Für die ersten 60 Liter Benzin pro Monat bleibt der Preis unverändert bei 15.000 Rial (etwa 1,3 US-Cent) pro Liter. Für die darauf folgenden 100 Liter müssen Verbraucher 30.000 Rial pro Liter bezahlen. Jeder weitere Liter über diese 160-Liter-Grenze hinaus wird künftig 50.000 Rial kosten. Diese gestaffelte Preisanhebung ist ein Versuch, die Belastung für Geringverbraucher gering zu halten, während Vielverbraucher stärker zur Kasse gebeten werden.
Die iranische Wirtschaft leidet seit Jahren unter erheblichen Turbulenzen. Missmanagement, Korruption und strenge internationale Sanktionen aufgrund des Atomprogramms verschärfen die Situation zusätzlich. Die hohen Subventionen für Kraftstoff tragen maßgeblich zum Haushaltsdefizit bei und sind daher ein Hauptziel der Regierung.
Interessanter Fakt
Die Produktionskosten für Kraftstoff im Iran sind laut Experten 20-mal höher als der staatlich festgelegte Verkaufspreis. Dies führt zu massiven Subventionen und begünstigt den Schmuggel.
Schmuggel als großes Problem
Der Benzinschmuggel in Nachbarländer wie Afghanistan und Pakistan ist ein lukratives Geschäft. Dort kostet ein Liter Benzin etwa 80 bis 90 Cent, ein Vielfaches des iranischen Preises. Schätzungen zufolge werden täglich zwischen 20 und 30 Millionen Liter Benzin aus dem Iran geschmuggelt. Diese enormen Mengen entziehen dem Staatshaushalt wichtige Einnahmen.
Jamshid Assadi, ein Experte für die iranische Wirtschaft, bezeichnet die Preiserhöhung als „objektiv nachvollziehbar“. Er betont, dass Subventionen zu übermäßigem Inlandsverbrauch und massivem Schmuggel führen. Die Anhebung sei angesichts der hohen Staatsausgaben für Subventionen und des chronischen Haushaltsdefizits längst überfällig gewesen.
Strukturelle Probleme der iranischen Wirtschaft
Experten weisen darauf hin, dass die Preiserhöhung allein die tiefer liegenden strukturellen Probleme der iranischen Wirtschaft nicht lösen wird. Jahrzehntelange politische Spannungen mit dem Westen, daraus resultierende Sanktionen und Unterinvestitionen in die Ölindustrie behindern eine effiziente Preis- und Produktionskontrolle. Hinzu kommt der starke Einfluss der Revolutionsgarden, die eine monopolartige Stellung in der Öl- und Gasindustrie des Landes innehaben.
„Solange diese Probleme ungelöst bleiben, wird der Staat die Last auf die Bevölkerung abwälzen, ohne weitreichende Reformen umzusetzen“, warnt Wirtschaftsexperte Jamshid Assadi.
Die Revolutionsgarden haben ihren wirtschaftlichen Einfluss in den letzten Jahrzehnten massiv ausgebaut und sind eng mit der Energiebranche verwoben. Dies erschwert Wettbewerb und Reformen, die zur Effizienzsteigerung und zur Reduzierung der Abhängigkeit von Subventionen notwendig wären.
Hintergrund der Proteste
Im Jahr 2019 führte eine plötzliche Erhöhung der Benzinpreise um 50% zu landesweiten Massenprotesten. Diese wurden brutal niedergeschlagen, wobei laut Amnesty International mindestens 304 Menschen starben; andere Quellen sprechen von bis zu 1.500 Todesopfern.
Risiko neuer sozialer Unruhen
Die Anhebung der Benzinpreise birgt ein erhebliches Risiko für soziale Unruhen. Benzin gilt im Iran als „Mutter aller Inflation“. Steigende Kraftstoffpreise erhöhen Transport- und Produktionskosten, was einen Dominoeffekt auf alle Preise auslöst. Angesichts einer Inflationsrate von über 40% und wachsender Armut sind soziale Spannungen sehr wahrscheinlich.
Die Regierung versucht, die Maßnahme als notwendig darzustellen. Regierungssprecherin Fatemeh Mohajerani erklärte, das Ziel sei es, „faire Kraftstoffpreise zu gewährleisten und die Verschwendung staatlicher Ressourcen zu verhindern.“ Sie betonte, dass über 80% der Nutzer von persönlichen Tankkarten keine Änderung ihrer Quoten oder Preise bemerken würden. Nur das Tanken über Tankstellenkarten werde auf 50.000 Rial pro Liter erhöht.
Skeptische Stimmen zur Wirksamkeit
Omid Shokri, Energiepolitikexperte an der George Mason University in Virginia, äußert sich skeptisch, ob die Preiserhöhung den Benzinschmuggel und den übermäßigen Verbrauch tatsächlich eindämmen kann. Er verweist auf strukturelle Gründe wie eine schwache Verwaltung, fehlende Überwachungssysteme und systematische Korruption, die den Schmuggel begünstigen.
- Schwache Grenzkontrollen
- Große Preisunterschiede zu Nachbarländern
- Organisierte Schmuggelnetzwerke
Diese Faktoren tragen dazu bei, dass der Schmuggel weiterhin floriert. Shokri ist der Ansicht, dass die Preiserhöhung allein die zugrunde liegenden Probleme nicht lösen wird. Obwohl die Lebensbedingungen der Bevölkerung unzureichend sind und soziale Unzufriedenheit droht, rechtfertigt die Regierung die Maßnahme mit dem Ziel, das Haushaltsdefizit zu verringern.