Der US-Bundesstaat Michigan hat ein milliardenschweres Projekt zum Bau einer Fabrik für Elektroauto-Batterien faktisch beendet. Eine staatliche Behörde widerrief Fördergelder in Höhe von 175 Millionen US-Dollar für das von Gotion Inc. geplante Werk und begründete den Schritt mit dem Stillstand der Bauarbeiten und anhaltenden rechtlichen Auseinandersetzungen.
Das Vorhaben im Wert von 2,4 Milliarden US-Dollar sollte ursprünglich rund 2.350 Arbeitsplätze schaffen, sah sich jedoch von Beginn an erheblichem Widerstand aus der lokalen Bevölkerung und der Politik ausgesetzt. Bedenken wegen der Verbindungen des Unternehmens nach China und Sorgen um die Umwelt führten zu einer kontroversen Debatte, die das Projekt nun zum Erliegen gebracht hat.
Wichtige Fakten
- Michigan zieht Fördergelder in Höhe von 175 Millionen US-Dollar für die geplante Gotion-Batteriefabrik zurück.
- Die Behörden betrachten das 2,4-Milliarden-Dollar-Projekt als "aufgegeben", da seit über 120 Tagen keine Fortschritte erzielt wurden.
- Das Projekt war aufgrund der Verbindungen von Gotion nach China und Umweltbedenken von Anfang an umstritten.
- Lokaler Widerstand und rechtliche Auseinandersetzungen führten zum endgültigen Stillstand des Vorhabens.
Staatliche Behörde zieht die Notbremse
Die Entscheidung wurde vom Michigan Strategic Fund (MSF), einer Abteilung der Michigan Economic Development Corporation (MEDC), in einem offiziellen Schreiben an Gotion Inc. mitgeteilt. Darin wird das Unternehmen darüber informiert, dass es seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Da seit mehr als 120 Tagen keine Arbeiten am Projektstandort bei Big Rapids stattgefunden haben, wird das Vorhaben offiziell als "aufgegeben" eingestuft.
Die Konsequenzen sind weitreichend. Der Staat setzt eine bereits zugesagte, aber noch nicht ausgezahlte Subvention in Höhe von 125 Millionen US-Dollar aus dem sogenannten Critical Industry Program aus. Zusätzlich fordert die MEDC die Rückzahlung von rund 23,7 Millionen US-Dollar, die Gotion bereits für den Kauf von Grundstücken erhalten hatte. Weitere 26,3 Millionen US-Dollar, die für die Vorbereitung des Geländes vorgesehen waren, werden ebenfalls einbehalten.
Aufschlüsselung der gestrichenen Mittel
- 125 Millionen US-Dollar: Ausgesetzte Subvention aus dem Critical Industry Program.
- 23,7 Millionen US-Dollar: Rückforderung für bereits getätigten Grundstückskauf.
- 26,3 Millionen US-Dollar: Eingefrorene Mittel für die Standortvorbereitung.
Ein Projekt geplagt von Kontroversen
Seit seiner Ankündigung im Oktober 2022 stand das Werk unter keinem guten Stern. Obwohl es die Schaffung von Tausenden von gut bezahlten Arbeitsplätzen versprach, formierte sich schnell Widerstand. Kritiker, darunter viele Anwohner und republikanische Abgeordnete, äußerten Bedenken hinsichtlich der Unternehmensstruktur. Gotion Inc. ist eine Tochtergesellschaft der in China ansässigen Gotion High-tech Co. Ltd., was zu Sorgen über den Einfluss der chinesischen Regierung führte.
Gotion Inc. wies die Vorwürfe wiederholt zurück und betonte, das Projekt habe keine Verbindungen zur Kommunistischen Partei Chinas. Das Unternehmen argumentierte, die Fabrik würde die lokale Wirtschaft stärken und einen wichtigen Beitrag zur Elektromobilität in den USA leisten. Diese Zusicherungen konnten die Bedenken jedoch nicht vollständig ausräumen.
Lokaler Widerstand als entscheidender Faktor
Der Widerstand manifestierte sich vor allem auf lokaler Ebene. Nachdem die Gemeinde Green Township dem Projekt 2023 zunächst zugestimmt hatte, wendete sich das Blatt. Unzufriedene Wähler setzten bei einer Sonderwahl mehrere Gemeinderatsmitglieder ab. Die neue Führung widerrief umgehend die Unterstützung für das Projekt.
Gotion reagierte mit einer Klage und bekam zunächst vor Gericht recht. Die Entscheidung wurde jedoch angefochten. Im Januar 2024 entzogen auch die Bezirkskommissare von Mecosta County dem Projekt ihre Unterstützung, was den Druck weiter erhöhte. Angesichts der verhärteten Fronten gab Gotion im März bekannt, das Projekt vorerst auf Eis zu legen.
Hintergrund: Die Rolle staatlicher Förderungen
Großprojekte wie Batteriefabriken sind oft auf erhebliche staatliche Subventionen angewiesen, um international wettbewerbsfähig zu sein. Bundesstaaten in den USA konkurrieren mit Steuererleichterungen und direkten Zuschüssen um solche Investitionen. Der Entzug dieser Mittel ist oft gleichbedeutend mit dem Ende eines Projekts, da die wirtschaftliche Kalkulation für das Unternehmen nicht mehr aufgeht.
Die Zukunft des Standorts ist ungewiss
Ein Vertreter der MEDC erklärte, ohne die staatlichen Fördergelder sei es kaum vorstellbar, wie die Fabrik noch gebaut werden könne. Die Entscheidung markiert somit wahrscheinlich das endgültige Aus für das ambitionierte Vorhaben.
"Obwohl dies nicht das Ergebnis ist, das wir uns erhofft hatten, erkennen wir die enorme Verantwortung an, die wir den Menschen gegenüber haben, denen wir dienen, um sicherzustellen, dass ihre hart verdienten Steuergelder klug und angemessen ausgegeben werden", heißt es in einer Erklärung der MEDC.
Die Behörde betonte gleichzeitig ihre fortgesetzte Verpflichtung, fortschrittliche Fertigungsinvestitionen im Bereich der Mobilität zu sichern. Michigan will weiterhin eine führende Rolle in der Automobilindustrie spielen, sei es bei Verbrennern, reinen Elektrofahrzeugen oder Hybriden.
Für die Region um Big Rapids bedeutet das Scheitern des Projekts den Verlust einer großen wirtschaftlichen Chance. Die versprochenen 2.350 Arbeitsplätze werden vorerst nicht entstehen. Gleichzeitig sehen die Gegner des Projekts ihren Einsatz für Umweltschutz und lokale Selbstbestimmung bestätigt. Was nun mit dem bereits erworbenen Land geschieht, bleibt vorerst unklar.