Ab dem 1. Januar treten in Kalifornien mehrere neue Gesetze in Kraft, die sich auf Elektrofahrräder, Fahrzeugdiebstahl und Geschwindigkeitsübertretungen konzentrieren. Die California Highway Patrol (CHP) ruft alle Verkehrsteilnehmer dazu auf, sich mit diesen Änderungen vertraut zu machen. Die neuen Regelungen sollen die Sicherheit auf den Straßen erhöhen und Kriminalität effektiver bekämpfen.
Wichtige Punkte
- Neue Vorschriften für Elektrofahrräder, einschließlich Reflektoren und Sicherheitstrainings für Minderjährige.
- Verschärfte Strafen für den Besitz von Einbruchswerkzeugen mit Diebstahlsabsicht.
- Möglichkeit zur Senkung von Schulzonen-Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 20 Meilen pro Stunde.
- Pilotprogramm für Geschwindigkeitsüberwachung in Baustellenbereichen mittels Radar- und Lasersystemen.
- Erweiterung des "Langsam fahren und Spur wechseln"-Gesetzes auf alle Pannenfahrzeuge.
Sicherheit bei Elektrofahrrädern wird verstärkt
Die Nutzung von Elektrofahrrädern nimmt stetig zu. Daher hat die Gesetzgebung in Kalifornien Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit dieser Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Das neue Gesetz AB 544 schreibt vor, dass Elektrofahrräder jederzeit, nicht nur bei Dunkelheit, mit einem roten Reflektor oder einem roten Dauer- oder Blinklicht am Heck ausgestattet sein müssen.
Für Minderjährige, die gegen die Helmpflicht verstoßen, gibt es eine neue Regelung. Sie können nun ein Online-Sicherheitstraining der CHP absolvieren, um die Anforderungen zu erfüllen. Dies soll das Bewusstsein für sicheres Fahren stärken und Unfälle reduzieren.
Faktencheck: Elektrofahrräder
- AB 544: Rote Reflektoren oder Lichter am Heck sind nun immer vorgeschrieben.
- Sicherheitstraining: Online-Kurse der CHP können Helmpflicht-Verstöße bei Minderjährigen ausgleichen.
Neue Regeln für Off-Highway-Elektromotorräder
Ein weiteres Gesetz, SB 586, definiert Off-Highway-Elektromotorräder, auch bekannt als "eMotos". Diese Fahrzeuge gelten nun als Off-Highway-Motorfahrzeuge (OHV). Für sie gelten die gleichen Regeln und Vorschriften wie für andere OHVs.
Das bedeutet, dass Fahrer solcher Fahrzeuge einen Sicherheitshelm tragen müssen. Außerdem benötigen alle OHVs, die nicht im Fahrzeugregister eingetragen sind, ein vom Department of Motor Vehicles (DMV) ausgestelltes Kennzeichen oder eine Identifikationsvorrichtung.
Verschärfung der Gesetze gegen Fahrzeugdiebstahl
Die Bekämpfung von Fahrzeugdiebstahl erhält ebenfalls neue Unterstützung. Das Gesetz AB 486 macht den Besitz von Schlüsselprogrammiergeräten, Schlüsseldupliziergeräten oder Signalverlängerern mit der Absicht eines Einbruchs zu einem Vergehen. Dies kann mit bis zu sechs Monaten Gefängnis, einer Geldstrafe von bis zu 1.000 US-Dollar oder beidem geahndet werden.
"Diese Erweiterung des bestehenden Gesetzes ist ein wichtiger Schritt, um Kriminellen das Handwerk zu legen und die Bürger besser vor Fahrzeugdiebstahl zu schützen", erklärt ein Sprecher der Strafverfolgungsbehörden.
Das Gesetz erweitert die Liste der illegalen Werkzeuge, die mit Einbruchsabsicht besessen werden können, erheblich.
Maßnahmen zur Erhöhung der Fußgängersicherheit
In Schulzonen wird die Sicherheit für Fußgänger erhöht. Das Gesetz AB 382 erlaubt es den lokalen Behörden, die Geschwindigkeitsbegrenzung in Schulzonen von 25 auf 20 Meilen pro Stunde zu senken. Diese Regelung gilt zunächst bis zum 1. Januar 2031. Nach diesem Datum wird die Geschwindigkeitsbegrenzung in entsprechend gekennzeichneten Schulzonen automatisch auf 20 Meilen pro Stunde reduziert.
Dies ist eine wichtige Maßnahme, um Kinder auf ihrem Schulweg besser zu schützen und das Risiko von Unfällen zu minimieren. Die richtige Beschilderung spielt hierbei eine entscheidende Rolle für die Umsetzung.
Hintergrund: Schulzonen-Sicherheit
Die Reduzierung der Geschwindigkeit in Schulzonen ist eine bewährte Methode zur Erhöhung der Sicherheit. Kürzere Bremswege und mehr Reaktionszeit für Autofahrer können Leben retten. Studien zeigen, dass eine Geschwindigkeitsreduzierung um nur wenige Meilen pro Stunde die Überlebenschancen bei einem Aufprall deutlich erhöht.
Pilotprogramm für Geschwindigkeitsüberwachung in Baustellen
Das Gesetz AB 289 ermächtigt das Verkehrsministerium, ein Pilotprogramm zur Geschwindigkeitsüberwachung in Baustellenbereichen einzuführen. Dieses Programm wird feste oder mobile Radar- und Lasersysteme einsetzen, um Geschwindigkeitsübertretungen zu erfassen und Kennzeichen zu fotografieren.
Zitate werden an den registrierten Fahrzeughalter ausgestellt. Es gibt genaue Verfahren für die Umsetzung des Programms, die Ausstellung, Überprüfung und Anfechtung von Bußgeldern. Dies soll die Sicherheit der Bauarbeiter erhöhen und Unfälle in diesen gefährlichen Zonen reduzieren.
Erweiterung des "Langsam fahren und Spur wechseln"-Gesetzes
Das Gesetz AB 390 erweitert das bestehende "Langsam fahren und Spur wechseln"-Gesetz. Es gilt nun für alle Fahrzeuge des Straßenunterhalts oder stationäre Fahrzeuge, die blinkende Warnleuchten oder Warnvorrichtungen wie Kegel und Warnfackeln verwenden.
Fahrer, die sich einem solchen Fahrzeug nähern, müssen auf eine nicht angrenzende Spur wechseln. Ist dies nicht möglich, müssen sie ihre Geschwindigkeit auf ein sicheres Maß reduzieren. Diese Regelung schützt nicht nur die Mitarbeiter des Straßenunterhalts, sondern auch Autofahrer, die in der Nähe von Pannenstellen unterwegs sind.
Wichtige Verkehrssicherheitsregeln
- AB 390: Gilt für alle Fahrzeuge mit Warnleuchten.
- AB 1014: Geschwindigkeitsbegrenzungen können um 5 mph gesenkt werden, mit 30-tägiger Warnfrist.
- AB 875: Abschlepprecht für nicht zugelassene Zweiräder und minderjährige E-Bike-Fahrer.
Geschwindigkeitsreduzierungen und Fahrzeugbeschlagnahmung
Das Gesetz AB 1014 erlaubt dem Verkehrsministerium, Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen um fünf Meilen pro Stunde zu senken. In den ersten 30 Tagen nach einer solchen Senkung werden jedoch nur Verwarnungen ausgesprochen, keine Bußgelder.
AB 875 gibt Polizeibeamten die Befugnis, Fahrzeuge mit weniger als vier Rädern für mindestens 48 Stunden zu beschlagnahmen, wenn sie nicht als Elektrofahrrad definiert sind, von einem Elektromotor über 20 mph angetrieben werden und der Fahrer keine entsprechende Fahrerlaubnis besitzt. Dies gilt auch für Personen unter 16 Jahren, die ein Elektrofahrrad der Klasse 3 bedienen.
Bei der Beschlagnahmung eines Klasse-3-Elektrofahrrads durch einen Minderjährigen kann ein Sicherheitstraining als Bedingung für die Freigabe des Fahrzeugs auferlegt werden.
Zukünftige Sicherheitsstandards für Elektrofahrzeuge
Ab dem 1. Januar 2026 treten weitere wichtige Gesetze in Kraft. SB 1271 konzentriert sich auf die Verbesserung der Sicherheitsstandards für Elektrofahrräder, motorisierte Mobilitätsgeräte und deren Lithium-Ionen-Batterien. Diese Geräte und ihre Komponenten müssen von akkreditierten Laboren auf bestimmte Sicherheitsstandards getestet werden.
Produkte müssen dann entsprechend gekennzeichnet sein, um die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften zu zeigen. Der Vertrieb, Verkauf oder die Vermietung von E-Bikes und zugehöriger Ausrüstung ist nur erlaubt, wenn diese Standards erfüllt sind. Dies soll Brandgefahren und elektrische Fehlfunktionen reduzieren.
Ab dem 1. Januar 2028 wird es untersagt sein, Elektrofahrräder oder ähnliche Geräte zu vermieten, wenn sie nicht nach den festgelegten Sicherheitsstandards getestet wurden.
Regulierung autonomer Fahrzeuge
Das Gesetz AB 1777 schafft eine neue Befugnis für Polizeibeamte, ab der Annahme der notwendigen Vorschriften durch das DMV eine "Mitteilung über die Nichteinhaltung autonomer Fahrzeuge (AV)" an einen AV-Hersteller auszustellen. Dies gilt für mutmaßliche Verkehrsverstöße, die von einem ihrer Fahrzeuge begangen wurden.
Ab dem 1. Juli 2026 legt AB 1777 zusätzliche Anforderungen fest, wie autonome Fahrzeuge ohne menschlichen Bediener mit Ersthelfern interagieren müssen. Dazu gehört die Pflicht für Hersteller, eine Zwei-Wege-Kommunikationsvorrichtung in den Fahrzeugen bereitzustellen, um mit Ersthelfern kommunizieren zu können. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Integration autonomer Fahrzeuge in den Alltag und zur Gewährleistung der Sicherheit in Notfällen.