Gouverneur Gavin Newsom hat seine frühere Zusage zurückgenommen, staatliche Anreize für Elektrofahrzeuge (EVs) wieder einzuführen. Kalifornien wird die auslaufenden Bundeszuschüsse in Höhe von bis zu 7.500 US-Dollar für den Kauf von Elektrofahrzeugen nicht ersetzen. Diese Entscheidung kommt, nachdem Präsident Trump die bundesweiten Steuergutschriften, die ursprünglich von der Biden-Regierung eingeführt wurden, beendet hat. Dies betrifft Verbraucher und die Automobilindustrie im größten EV-Markt der USA.
Wichtige Punkte
- Kalifornien wird die auslaufenden bundesweiten EV-Steuergutschriften nicht ersetzen.
- Gouverneur Newsom nannte Haushaltsengpässe als Grund für die Entscheidung.
- Die staatliche Förderung in Höhe von bis zu 7.500 US-Dollar läuft Ende des Monats aus.
- Newsom kritisierte General Motors und andere Autohersteller scharf.
- Trotzdem investiert Kalifornien weiter massiv in die Ladeinfrastruktur.
Kein staatlicher Ersatz für Bundesanreize
Die Entscheidung des Gouverneurs stellt eine Kehrtwende dar. Newsom hatte zuvor versprochen, staatliche Hilfen bereitzustellen, falls die bundesweiten Anreize wegfallen sollten. Er erklärte jedoch vergangene Woche gegenüber Reportern, dass Kalifornien sich dies derzeit nicht leisten könne. Der Bundesstaat sieht sich mit einem wachsenden Haushaltsdefizit konfrontiert.
Die von Präsident Biden eingeführten Steuergutschriften in Höhe von 7.500 US-Dollar für den Kauf eines Elektrofahrzeugs werden Ende dieses Monats eingestellt. Dies liegt an einer Entscheidung der Trump-Regierung, das Programm zu beenden. Viele Kalifornier, Umweltschützer und auch einige Autohersteller hatten gehofft, dass Newsom eingreifen würde, um die Lücke zu schließen.
Faktencheck
Kalifornien ist der größte Markt für Elektrofahrzeuge in den Vereinigten Staaten. Der Bundesstaat hat sich zum Ziel gesetzt, den Verkauf neuer benzinbetriebener Fahrzeuge bis 2035 zu verbieten. Dies macht die Verfügbarkeit von Anreizen für Elektrofahrzeuge zu einem wichtigen Faktor für die Erreichung dieser Ziele.
Newsoms Begründung und Kritik
Auf einer Pressekonferenz erklärte Newsom:
„Wir können die bundesweite Zerstörung dieser Steuergutschriften [durch die Trump-Regierung] nicht ausgleichen.“Er betonte jedoch die fortgesetzten Investitionen des Staates in die Infrastruktur. Kalifornien verfügt nun über mehr als 200.000 öffentliche Ladestationen. Dies steht im Vergleich zu nur 120.000 Zapfsäulen für Benzin.
Im Jahr 2024 hatte Newsom zugesagt, die bundesweite EV-Hilfe zu ersetzen, sollte sie jemals wegfallen. Die Umsetzung dieses Versprechens wurde jedoch durch das steigende Haushaltsdefizit Kaliforniens unmöglich gemacht. Ein früheres staatliches Subventionsprogramm endete bereits im Jahr 2023. Nach Newsoms jüngster Rede gab sein Büro jedoch an, dass es im nächsten Jahr wieder eingeführt werden könnte. Eine mögliche Finanzierungsquelle wäre das durch Kaliforniens Emissionshandelssystem generierte Geld.
Hintergrund der Haushaltslage
Kalifornien, bekannt für seine fortschrittliche Umweltpolitik, kämpft derzeit mit erheblichen Haushaltsdefiziten. Diese finanzielle Belastung beeinflusst die Fähigkeit des Staates, teure Subventionsprogramme aufrechtzuerhalten. Die Priorisierung von Infrastrukturinvestitionen gegenüber direkten Kaufanreizen spiegelt diese Realität wider.
Konflikt um Umweltstandards und Autohersteller
Newsom nutzte die Gelegenheit, um nicht nur die Entscheidung der Trump-Regierung zu kritisieren. Er griff auch General Motors (GM) und andere Autohersteller scharf an. Er warf ihnen vor, an Bemühungen beteiligt zu sein, Kaliforniens Verbot des Verkaufs neuer benzinbetriebener Fahrzeuge ab 2035 zu blockieren.
„GM hat uns verraten, Mary Barra hat uns verraten“, sagte Newsom.Er verknüpfte den Streit um Anreize mit einem größeren Kampf. Dieser betrifft Kaliforniens Recht, eigene Umweltstandards festzulegen. Kalifornien hat eine fast 60-jährige Geschichte im Kampf gegen die Automobilverschmutzung. Die Bemühungen der Trump-Regierung, diese Standards zu untergraben, sind ein zentraler Konfliktpunkt.
Die Rolle von GM und anderen Herstellern
Die Kritik des Gouverneurs an GM und anderen Herstellern ist nicht neu. Kalifornien hat oft eine Vorreiterrolle bei der Festlegung von Emissionsnormen gespielt. Viele andere Staaten folgen diesen Standards. Die Bemühungen, das Verbot von Benzinern bis 2035 zu torpedieren, werden als direkter Angriff auf die Umweltziele des Staates verstanden.
Diese Auseinandersetzung verdeutlicht die Spannungen zwischen staatlichen Umweltambitionen und den Interessen großer Automobilkonzerne. Es geht um die Zukunft des Automobilmarktes und die Rolle von Regierungen bei der Gestaltung von Branchenstandards.
Steigende EV-Verkaufszahlen vor Ablauf der Frist
Trotz der politischen Unsicherheiten haben die Verkäufe von Elektrofahrzeugen in den letzten Wochen zugenommen. Autohersteller und Käufer versuchen, die verbleibenden Steuergutschriften zu nutzen, bevor diese auslaufen. Hyundai verzeichnete im letzten Monat einen Anstieg der EV-Verkäufe in den USA um 72 Prozent im Vergleich zum August 2024.
Diese Zahlen zeigen, dass die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen weiterhin stark ist, insbesondere wenn finanzielle Anreize verfügbar sind. Der Wegfall der Subventionen könnte jedoch langfristige Auswirkungen auf das Wachstum des EV-Marktes in Kalifornien haben. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Entwicklung auf die Kaufentscheidungen der Verbraucher auswirken wird, sobald die Anreize vollständig entfallen sind.
- 72 Prozent Anstieg: Hyundai's EV-Verkäufe in den USA im letzten Monat.
- 200.000 öffentliche Ladestationen: Kaliforniens aktuelle Infrastruktur.
- 2035: Geplantes Verbot des Verkaufs neuer Benzinfahrzeuge in Kalifornien.
Die Situation in Kalifornien unterstreicht die Komplexität der Förderung von Elektromobilität. Es ist ein Zusammenspiel aus staatlicher Politik, finanziellen Möglichkeiten und der Reaktion der Industrie. Die Auswirkungen der jüngsten Entscheidungen werden in den kommenden Monaten genau beobachtet werden.